Mit einem Prüfantrag im Gemeindeparlament setzt sich die SPD Nauheim für mehr Transparenz und echte Bürgernähe in der Kommunalpolitik ein. Öffentliche Sitzungen der Gemeindevertretung sollen künftig auch digital zugänglich gemacht werden – damit kommunalpolitische Entscheidungen für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar werden und sie sich entsprechend einbringen können.
„Demokratie lebt von Öffentlichkeit. Wenn politische Debatten nur von wenigen vor Ort verfolgt werden können, bleibt ein großer Teil der Bürgerschaft außen vor“, erklärt der Fraktionsvorsitzender Karl Norbert Merz.
Ziel des Antrags ist es daher, die kommunalpolitische Arbeit stärker zu öffnen und moderne Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen.
Der Gemeindevorstand soll deshalb prüfen, in welcher Form Sitzungen künftig übertragen werden können – ob als Tonübertragung, als Ton- und Bildübertragung oder als Live-Stream und/oder Aufzeichnung.
Für die SPD steht dabei nicht nur die Technik im Vordergrund, sondern vor allem der Anspruch, Transparenz und Bürgerbeteiligung auch in Nauheim stärker in den Mittelpunkt zu rücken:
Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu sehen und zu hören, wie politische Entscheidungen entstehen und in welcher Form sowie mit welchen Argumenten die Debatten im Gemeindeparlament geführt werden.
Transparenz darf nicht vom Zufall oder von persönlicher Anwesenheit abhängen.
„Viele Menschen können aus beruflichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen nicht abends im Sitzungssaal sitzen. Das darf aber kein Ausschluss vom Geschehen sein. Es ist wichtig, die Nauheimerinnen und Nauheimer transparent zu beteiligen.“, so Co-Fraktionsvorsitzendeer Michael Schneider.
Digitale Übertragungen können helfen, Hemmschwellen abzubauen und mehr Menschen für kommunale Politik zu interessieren und ihnen Beteiligung zu ermöglichen.
Andere Städte und Gemeinden zeigen bereits, dass solche Modelle funktionieren. Diese Erfahrungen sollen ausgewertet werden, um für Nauheim eine verantwortungsvolle und rechtssichere Lösung zu entwickeln.
Die SPD Nauheim macht deutlich: Wer Bürgerbeteiligung ernst meint, muss auch bereit sein, politische Arbeit transparent zu machen. „Offene Debatten, nachvollziehbare Entscheidungen und eine sichtbare Kommunalpolitik sind das A und O für unsere Gemeinschaft – gerade auf kommunaler Ebene“, betont Michael Schneider.
Im Rahmen der Prüfung sollen unter anderem auch die rechtlichen Voraussetzungen berücksichtigt werden. Dazu zählen kommunalrechtliche Vorgaben, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte sowie mögliche Anpassungen der Geschäftsordnung. Ebenso sollen technische und organisatorische Fragen geklärt werden, etwa die notwendige Ausstattung, der Personalaufwand und mögliche Kooperationen mit externen Dienstleistern.