Für uns als SPD sind zwar die schlimmsten Negativszenarien für die Gemeinde durch unser gemeinsames Handeln mit den anderen Fraktionen und den Verwaltungsmitarbeitenden abgewendet worden, jedoch erlauben die Art und Weise, wie dies erreicht wurde, sowie die Beschaffenheit und „Qualität“ dieses Haushaltes 2024 es nicht, dass man ihm zustimmt.
Gleichzeitig war es für uns wichtig, essentielle Projekte nicht zu gefährden. Somit haben wir durch unsere Enthaltung bei der Abstimmung unsere Unzufriedenheit mit den Vorkommnissen rund um den Haushalt 2024 ausgedrückt.
Auf der Habenseite konnten wir die vom Bürgermeister scheinbar mit aller Macht angestrebte Erhöhung der Grundsteuer verhindern. Ebenso konnten wir eine Mehrbelastung von Familien mit Kindern durch eine unnötige Erhöhung der Kita-Gebühren vorerst abwenden.
Der Weg zu diesem Minimalziel allerdings war geprägt von wöchentlich wechselnden Zahlenwerken, unprofessionellem Zuarbeiten durch Beratungsunternehmen sowie eine fehlende fachlich-inhaltliche Führung durch das Gemeindeoberhaupt.
Fast schon sinnbildlich hierfür stehen die mangelhafte Präsentation der Kita-Gebührenkalkulation im Haupt- und Finanzausschuss.
Kaum vorstellbar bisher war allerdings, dass bei der Planung des Haushalts offensichtlich mehr als eine Million Euro Fördermittel, die Nauheim zustehen, einfach nicht verbucht wurden.
Für uns wie für alle ist es nicht nachvollziehbar, wie eine solche Summe in dieser Höhe in Zeiten ohnehin schwieriger Finanzlage einfach mal zu Ungunsten Nauheims übersehen werden kann.
Insbesondere dieser Vorgang verdeutlicht, wie wichtig es für unsere Gemeinde ist, unseren Haushalt und unsere Finanzen professionell und kompetent zu bearbeiten und somit sorgsam mit den Geldern der Bürgerinnen und Bürger umzugehen.
Gleichzeitig erfuhren die Nauheimerinnen und Nauheimer meist aus der Presse vom Bürgermeister immer wieder neue Zahlen zur Grundsteuererhöhung, die sich letzten Endes glücklicherweise alle als falsch herausstellten. Nur durch unser beherztes Eingreifen gemeinsam mit den anderen Fraktionen konnte die Grundsteuer auf der bisherigen Höhe von 960 Punkten gehalten werden.
In vielen weiteren einzelnen Arbeitsschritten wurden eine Vielzahl weiterer Einsparpotentiale gegenüber dem ursprünglich vom Bürgermeister eingebrachten Haushalt gefunden und realisiert.
Hierbei ist die gute Zusammenarbeit alle Fraktionen untereinander aber auch mit den Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung herauszustellen. Dass letzten Endes überhaupt ein Ergebnis vorlag, dass zumindest den wichtigsten Minimalanforderungen gerade mal so genügt, kann und darf nicht der Maßstab und unsere Ambition sein.
Wir erwarten vom Gemeindeoberhaupt einen verantwortungsvollen, kompetenten und zeitgerechten Umgang mit den Gemeindefinanzen. Darüber hinaus erwarten wir, dass der Bürgermeister im November 2024 einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 zur Beratung im Gemeindeparlament vorlegt.
Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass wir das Allerschlimmste, nämlich die ursprünglich vom Bürgermeister geplante, aber unnötige Mehrbelastung durch Erhöhung der Grundsteuer sowie der Kita-Gebühren für Nauheim gerade so gemeinsam mit den anderen Fraktionen und den Verwaltungsmitarbeitenden verhindern konnten, aber Nauheim dennoch weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt.
Dies ist für uns nicht akzeptabel. Daraus resultiert letztendlich unsere Enthaltung im Parlament, die einerseits die Umsetzung wichtiger anstehender Projekte ermöglicht, gleichzeitig aber auch Ausdruck unserer Ablehnung dieses Haushalts 2024 und seiner Entstehung ist.
