Die Aufgabe der Gemeindevertretung ist es, der Verwaltung die politischen Vorgaben für deren Handeln zu geben und die verwaltungsseitige Umsetzung zu überwachen. Nach der Diskussion über die Beschlussüberwachungsliste und deren Bedeutung für das politische Handeln steht nun ein weiteres wichtiges Dokument aus. Im Jahre 2021 wurde beschlossen einen Kita-Entwicklungsplan, der die Entwicklung des Bedarfes an Kitaplätzen perspektivisch erheben soll und Grundlage für die weitere Planung ist, als fortlaufendes, regelmäßig aktualisiertes Instrument für Entscheidungen in diesem Bereich zu nutzen. Grundlage hierfür ist die regelmäßige Aktualisierung der Daten durch die Gemeinde.
Der vorliegende Kitaentwicklungsplan, vorgelegt im November 2023 wies jedoch erhebliche Mängel in der Fortschreibung der Daten und von Beschlüssen und deren Umsetzung aus der Gemeindevertretung. Aus diesem Grunde hatte der Ausschuss SKSI in einer internen Sondersitzung den Kita-Entwicklungsplan gesichtet und einen Katalog von 16 Fragen an die Verwaltung weitergeleitet, die in den aktuellen Kita-Entwicklungsplan einzuarbeiten sind. Leider konnte die Verwaltung diesen Plan zur gegenwärtigen Sitzungsrunde nicht vorlegen und lt. Bürgermeister Kappes keine Perspektive auf dessen Erstellung geben.
Die Verfügbarkeit von Kindergartenplätzen ist immer wieder ein brisantes und emotionales Thema. „Von Eltern werden wir immer wieder darauf angesprochen, wie unsicher es für sie ist, ob sie einen Kita-Patz bekommen“, so Schmitz SPD Gemeindevertreter und Mitglied im SKSI. „Für sie ist es oft eine existenzielle Frage und wir als Kommunalpolitiker werden in die Verantwortung genommen.“
Im Zusammenhang mit der anstehenden Haushaltsdebatte stehen wichtige Fragen an: Wieviel Plätze werden aktuell und mittelfristig benötigt. Stehen diese Plätze ausreichend zur Verfügung und gibt es dafür ausreichend Personal? Entscheidungen, die die Kommunalpolitik treffen muss und die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. „Dafür müssen wir aber auch wissen, welche der bereits in der Vergangenheit getroffenen Beschlüsse bereits umgesetzt sind oder umgesetzt werden“, so Schmitz. Alles Informationen, die aus einem fortlaufend aktualisierten Kita-Entwicklungsplan hervorgehen sollten.
„Ohne diese Informationen sind wir handlungsunfähig. Wir können bei klammen Haushaltskassen keine Entscheidungen treffen, die dann entweder übergebührend dem Steuerzahler zur Last gehen oder eine Unterversorgung an Kita-Plätzen bei den Eltern verursachen“, so Schmitz weiter. „Die Gemeindeverwaltung muss dringend ihre Hausaufgaben machen und der Bürgermeister muss dafür Sorge tragen, dass die Gemeindevertreter ihrer politischen Aufgabe gerecht werden können“.