Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Spätestens nach den Enthüllungen rund um die Geschehnisse in Potsdam sollte dies jedem klar sein. Doch leider bildet diese Zusammenkunft von AfD-Politikern und Rechtsextremen nur den entsetzlichen Höhepunkt einer längeren Entwicklung in der Bundesrepublik. Mit unserem Antrag zur Stärkung der Demokratie und des Verständnisses für Kommunalpolitik möchten wir in Nauheim alles daran setzen Politikverdrossenheit und die Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger von der Kommunalpolitik zu verhindern.
Gehen bei Bundestagswahlen noch drei von vier Wahlberechtigten ins Wahllokal, so war es bei der letzten Bürgermeisterwahl in Nauheim nur noch etwa jeder zweite. Das hat uns als SPD-Fraktion erschüttert, denn Wahlen und das Recht zu Wählen sind ein hohes Gut und sollten genutzt werden! Die Ursachen für die niedrige Wahlbeteiligung müssen gefunden und beseitigt werden! Eine mögliche Ursache könnte sein, dass insbesondere Kommunalpolitik sich selbst zu wenig erklärt…
Wie sehen die Nauheimer Wahlberechtigten ihre Kommunalpolitiker und Politikerinnen? Wissen sie um das Engagement und die Entscheidungs-möglichkeiten der gewählten, ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter? Oft wird davon gesprochen, dass man die Bürgerinnen und Bürger nicht hinreichend „mitgenommen“ habe. Genau dort wollen wir ansetzen. Unsere Fraktion stellt für die kommende Sitzungsrunde den Antrag, dass der Gemeindevorstand eine Kampagne zur Förderung des Verständnisses von Kommunalpolitik erarbeitet. Unser Ziel ist es, das Interesse an kommunaler Politik zu wecken, die Beteiligung an politischen Entscheidungen zu fördern und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu stärken. Hier in Nauheim wird die Politik gemacht, die unmittelbaren Einfluss auf uns alle im Ort hat. Da sollten wir alle wissen, wie das funktioniert und welchen Einfluss jede/jeder Einzelne nehmen kann. Durch Bürgerversammlungen, Workshops, Informationsmaterialien und vieles mehr sollen die Nauheimerinnen und Nauheimer nicht nur umfassend über kommunalpolitische Abläufe informiert werden, sondern vielmehr auch die Möglichkeit bekommen sich in den Prozess einzubringen und Nauheim mitzugestalten.
Es geht uns ausdrücklich nicht darum, Parteiprogramme der politisch tätigen Ehren-amtlerinnen und Ehrenamtler auf diesem Weg durch den Gemeindevorstand „unters Volk zu bringen“. Nein! Wir möchten, ganz allgemein, eine bürgernahe Kommunikation. Wer macht (im Ort) was, warum und unter welchen Randbedingungen? Wie kommt es zu einer Entscheidung? Erst wenn ich weiß worum es geht und wie es dazu kam, kann ich auch bewusst entscheiden und habe Verständnis. Unser Ansinnen ist im Sinne aller demokratisch ausgerichteten Parteien im Ort auf fruchtbaren Boden fallen. Wir rechnen demnach mit einer breiten Zustimmung.
