Rede zum Haushalt 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zum ersten Mal seit zwei Jahren konnten die Haushaltsberatungen wieder ihren organisatorisch gewohnten Gang gehen. Auch sonst werden verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie weiterhin zurückgenommen und wir können größtenteils in unser gewohntes, vorpandemisches Leben zurückkehren. Die Auswirkungen der weltweiten Pandemie werden uns allerdings in den verschiedensten Bereichen noch länger begleiten und präsent bleiben. Auch hier in Nauheim dürfen wir den Blick auf die finanziellen Auswirkungen dieser Pandemie nicht verlieren. Gleichsam müssen wir die Gemeinde zukunftssicher und gefestigt aufstellen, um einerseits bestehende und kommende Herausforderungen bewältigen und andererseits diejenigen, die unter der Pandemie und den aktuellen Krisen leiden müssen, unterstützen zu können.

Ich danke Ihnen und sehe es als absolut richtig und hilfreich an, dass hier heute unserem Antrag zum Energiekostenzuschuss zugestimmt wurde. Auch wenn es ein zähes Ringen und eifriges Diskutieren in den Ausschüssen und heute Abend gab, daran haben wir uns auch mittlerweile gewohnt. Lassen Sie mich aber noch den Blick auf ein paar Kernthemen der SPD-Fraktion zum aktuellen Haushaltsentwurf richten:

Die aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind aktuell allgegenwärtig in der medialen Berichterstattung. Die Forderungen und Entwicklungen zeigen, dass die im Entwurf kalkulierten 2,5% Personalkostensteigerungen für das Haushaltsjahr 2023 wohl kaum ausreichen werden – dafür ist eher der dreifache Anstieg notwendig. Aufhorchen lässt da die Antwort des Bürgermeisters, dass höher ausfallende Personalkostensteigerungen durch verzögerte Nachbesetzungen ausgeglichen werden sollen. Das scheint auf den ersten Blick Kosten einzusparen. Allerdings offenbart es auch, dass mehrere Stellen unbesetzt sind und nicht direkt nachbesetzt werden können. Gerade in den Führungspositionen muss die Gemeinde solide und langzeitig aufgestellt sein. Das Gelingen aktueller und kommender Aufgaben steigt und fällt mit der Ausstattung von gut ausgebildetem und langfristig gebundenem Personal. Seit Jahren diskutieren und beschließen wir hier immer wieder Maßnahmen und fordern Konzepte, um Personal gewinnen und dauerhaft an die Gemeinde binden zu können. Und die Verwaltung wird nicht mit Forderungen nach Konzepten „bombardiert“. Stattdessen stellen die eine Arbeits- und Entscheidungsgrundlage für den Gemeindevorstand und eine Kontrollmöglichkeit für die Gemeindevertretung dar. Nur damit können Projekte in der Gemeinde betreut und vor allem beschlossene Anträge auch umgesetzt werden. Gerade bei Letzterem hat sich in den letzten Jahren ein nicht unerheblicher Bearbeitungsstau entwickelt, der durchaus Auswirkungen auf verschiedene Bereiche innerhalb der Gemeinde hat.

Beispielsweise offenbart sich das direkt haushalterisch im fehlenden Businessplan zum Produkt Campingplatz. Viel mehr aber noch an dringenden Themen, wie dem Klima- und Umweltschutz. Mit unserem Klimaschutzmanager, dessen Anstellung zunächst leider nur auf zwei Jahre befristet ist, konnten bereits einige Anstöße und Anregungen umgesetzt und das Thema Klimaschutz in der Gemeinde ernsthafter angegangen werden. So ist es erfreulich, dass es zu unserem Antrag zur Auf- und Nachrüstung von Photovoltaik-Anlagen immerhin auf Nachfrage eine kurze Antwort gab, nachdem Finanzmittel für die Aufrüstung von PV-Anlagen auf zwei Gebäuden in den Haushalt eingestellt wurden. Offen bleibt aber, wie und nach welchem Modell der gewonnene Strom schließlich verwendet wird. Dieser unklare Aspekt wurde im ersten Entwurf des entsprechenden SPD-Antrags heftig kritisiert, woraus der dann beschlossene Prüfantrag resultierte. Ein Ergebnis dazu liegt nicht vor, mittlerweile scheint dies aber auch nicht mehr zu stören und die Gelder werden freigegeben.

Immerhin fangen wir in manchen Aspekten an aufzuholen, in denen uns andere Kommunen meilenweit voraus sind. Gerade im Bereich Klima- und Umweltschutz müssen Kommune, Land und Bund als Vorbild fungieren und nicht nur reglementieren und Vorgaben machen. Nur so lässt sich Akzeptanz und Nachahmung in der Bevölkerung finden. Die Aufgabe der Gemeinde muss es aber auch sein, zu informieren und entsprechend zu fördern. Die beantragten Mittel im aktuellen kommunalen Förderprogramm übersteigen das zur Verfügung stehende Budget und dabei war dies auch für weitere Maßnahmen angedacht. Von daher ist es unerlässlich und richtig, dass wir dieses für das Jahr 2023 um 20.000€ erhöht haben. Hier sticht die absolute Notwendigkeit den Zwang zum Sparen. Völlig falsch ist es daher in meinen Augen, hier einen Bezug zu einem möglicherweise höheren Schuldenstand der Gemeinde herzustellen.

A propos Schulden: Vielleicht erinnert sich der ein oder andere noch – und dieser Wink mag erlaubt sein – an die Grafik auf der Broschüre einer Partei zur Kommunalwahl 2021. Dort wurde die Entwicklung des Schuldenstandes in der Gemeinde Nauheim dargestellt. Höchststand war 2011 mit insgesamt 19 Millionen (Kredite und Kassenkredite). Laut Haushaltsentwurf 2023 stehen wir am Ende dieses Jahres bei 19,4 Mio. Euro ohne Kassenkredite und die Tendenz ist weiterhin ansteigend. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich sehe es eher als richtig an, endlich verstärkt in unseren Besitz und in die Infrastruktur der Gemeinde zu investieren. Dass dazu Kredite notwendig sind, sollte jeder und jedem bewusst sein. Wobei dazu auch erwähnt werden muss, dass langwierige und aufgeschobene Entscheidungen bei manchen Projekten zu einem deutlich erhöhten Mehraufwand geführt haben, wie beispielweise bei der – richtigerweise – jüngst beschlossenen Sanierung der Leichtathletikanlage. Damit kann ein jahrzehntelanges Ringen endlich abgeschlossen werden, dass dadurch zu einer enormen Kostensteigerung geführt hat.

Nauheim ist längst nicht mehr Spitzenreiter bei der Grundsteuer B. Die damaligen Versprechungen, diese wieder abzusenken, haben sich bisher als Luftnummer erwiesen. Ganz im Gegenteil: Der aktuelle Haushalt ist mit einem Minus von 1,2 Millionen Euro noch mehr im Defizit als vorherige. Dennoch mussten glücklicherweise die Grundsteuersätze zumindest bisher nicht weiter erhöht werden. Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass es aufgrund der neuen Berechnungsgrundlage durchaus für manche teurer wird bei der Grundsteuer B, wobei im Gegenzug andere weniger zahlen werden müssen. Lediglich der Gesamtertrag der Gemeinde, der bei der Grundsteuer B bei 2,9 Mio. Euro liegt, ist gedeckelt.

Es bleibt ebenfalls abzuwarten, welche Auswirkungen die neue Grundsteuer C ab 2025 für Nauheim haben könnte bzw. haben wird. Sowohl mit Blick auf finanzielle Erträge, als auch mit Blick auf freibleibende Grundstücke und möglicherweise resultierende Bautätigkeiten. Bei der Gewerbesteuer wird bereits für dieses Haushaltsjahr ein Anstieg um 10% im Vergleich zum Vorjahr erwartet und für 2024 und Folgejahre eine weitere Erhöhung um 10% durch den Gewerbepark Süd. Es bleibt zu hoffen, dass wir diese erreichen und noch steigern können. Daher sehen wir es auch – nach wie vor – unerlässlich an, eine entsprechende Stelle zeitig in der Verwaltung zu schaffen. Deren Aufgabe wird es sein, Gewerbe nach Nauheim zu holen, gerade in Bezug auf den Gewerbepark Süd, mit einer engen Begleitung in Nauheim zu halten und auch Gewerbeflächen in Nauheim zu erhalten. Nur so bleibt und wird die Gewerbesteuer eine zuverlässige Ertragsquelle und erweitert den finanziellen Handlungsspielraum innerhalb der Gemeinde. Und wir können den Gewerbepark Süd dauerhaft gewinnbringend für Nauheim nutzen. Die Berichte vieler Gewerbetreibender zeigt uns, dass die aktuelle Begleitung des bestehenden Gewerbes.

Die SPD-Fraktion wird der Haushaltssatzung 2023 und ihren Anlagen sowie dem vorgelegten Investitionsprogramm zustimmen.

Zum Abschluss möchte ich mich seitens meiner Fraktion bei allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern bedanken, die uns im vergangenen Jahr rege unterstützt haben. Allen voran selbstverständlich Frau Demel als Verantwortliche für die Gremienarbeit, die unsere kommunalpolitische Arbeit erst möglich macht.

Vielen herzlichen Dank dafür!