Die SPD-Fraktion hatte sich bereits vergangenen Samstag zur Haushaltsklausur getroffen. Dabei wurde auch ein Fragenkatalog erstellt, der in einem gestrigen Treffen mit Bürgermeister Fischer durchgegangen wurde. Dabei hat die SPD-Fraktion einzelne Haushaltspunkte gefunden, durch deren Korrektur der Haushalt entlastet wird. Ein paar Aspekte liegen nach unserem Anstoß nun zur Prüfung in der Gemeindeverwaltung, die zu weiteren Haushaltsentlastungen führen könnten.
Mit Blick auf den Haushaltsentwurf sehen wir aktuell drei größere Baustellen, die dringend bzw. verstärkt angegangen werden müssen:
Förderung von Kultur und Wirtschaft
Eine davon ist die Förderung von Kultur und die Förderung der kommunalen Wirtschaft. Beide Bereiche mussten seit Beginn der Pandemie stärkere Einbußen hinnehmen. Im Bereich der Kultur sehen wir es als Aufgabe der Musikgemeinde an, die Kulturschaffenden verstärkt zu fördern und ihnen Präsentationsplattformen
anzubieten. Hierzu müssen deutlich mehr Fördermittel akquiriert werden, um Veranstaltungsreihen ausbauen und die verschiedenen Kulturbereiche unterstützen zu können. Für die Wirtschaftsförderung benötigen wir eine Fachkraft in der Gemeindeverwaltung, die sich diesem Thema annimmt. Nur mit personeller Zuständigkeit – v.a. mit Blick auf die Erschließung des Gewerbeparks Süd – können wir dafür sorgen, Gewerbe nach Nauheim zu holen und auch in Nauheim zu halten.
Erheblicher Personalmangel
Der Stellenplan und die Stellenbesetzung zeigt in den Haushaltsunterlagen eine deutliche Differenz zwischen SOLL- und IST-Stand. Dies gilt sowohl für die Verwaltung, als auch für den Kita-Bereich. Hier erwarten wir langfristig angelegte Maßnahmen, um (Kita-)Personal für Nauheim gewinnen zu können. Gleichzeitig muss aber auch sichergestellt werden, dass das vorhandene Personal in Nauheim gehalten werden kann.
Klima- und Umweltschutz
„Last but not least“: Klimaschutz. Nach langer Wartezeit und vielen Ankündigungen wird zum 1. April dieses Jahres endlich die Stelle einer Klimaschutzmanagerin bzw. eines Klimaschutzmanagers geschaffen. Einige Beschlüsse der Gemeindevertretung wurden bereits aufgeschoben, bis diese Stelle besetzt ist. Wir sehen großen Handlungsbedarf in
diesem Bereich. Damit die Klimaschutzmanagerin bzw. der Klimaschutzmanager von Anfang an handlungsfähig ist, beantragten wir ein Budget als „Anschubfinanzierung“ um gezielte Sofortmaßnahmen und Informationskampagnen zum Klimaschutz in Nauheim ergreifen zu können.