Was fordern wir?

Die Fraktion der SPD Nauheim stellt zur nächsten Gemeindevertreterrunde mit Vorberatung im SKSI und im HFA folgenden Antrag:

Die Gemeindevertretung fordert das Land Hessen auf, den hessischen Kommunen, die eigene Kindertagesstätten betreiben, sowie weiteren Trägern von Kindertagesstätten, die während des – durch das Land aus-gesprochenen – Betretungsverbot entgangenen Elternbeiträge vollumfänglich und zeitnah aus originären Landesmitteln zu ersetzen.
Dieser Verantwortung gegenüber seinen Kommunen soll sich das Land Hessen stellen und somit das nachholen, was die anderen 15 Bundesländer bereits zugesagt oder umgesetzt haben.

Warum?

Durch das Betretungsverbot gemäß des Infektionsschutzgesetzes, ausgesprochen durch das Land Hessen im Rahmen des „Lockdowns“ durch die Zweite Landesverordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13.03.2020, ergab sich eine de facto-Schließung aller Kindertagesstätten. Bundesweit haben inzwischen (fast) alle Kommunen, so wie die Gemeinde Nauheim, auf die weitere Zahlung von Kita-Gebühren verzichtet. Dieser Schritt ist sehr begrüßenswert und entlastet betroffene Familien.

Die Kosten für die Unterhaltung der Gebäude und die Gehälter des Fachpersonals liefen aber für die Kommunen und anderen Träger weiter. Alle Bundesländer stellen sich inzwischen der Verantwortung für ihre Kommunen und erstatten diesen die entgangenen Elternbeiträge oder haben dies zugesagt. Lediglich die hessische Landesregierung hat sich bislang nicht bereit erklärt, seinen Kommunen die entfallenen Elternbeiträge zu erstatten und stellt hier ein trauriges Alleinstellungsmerkmal dar.

Dies ist unwürdig gegenüber der kommunalen Familie in der aktuellen Krisenzeit und muss behoben werden. Das Land Hessen muss sich an dieser Stelle seiner Verantwortung stellen und die entgangenen Beiträge vollumfänglich und zeitnah den Kommunen erstatten.