In der Gemeindevertretung im Juni 2018 gab es einen eindeutigen Gemeindevertreterbeschluss: Mit 14 Ja-, 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen hat die Gemeindevertretung auf Antrag der SPD Fraktion beschlossen eine Bedarfsampel am Friedhof zur Überquerung der Straße einzurichten. Dies sollte bis zu einer endgültigen Lösung sogar als Baustellenlösung eingerichtet werden.
Hintergrund war ein tödlicher Unfall am Friedhof, aber auch immer wiederkehrende Äußerungen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich über die Gefährlichkeit der Überquerung an dieser Stelle äußerten.
In der aktuellen Gemeindevertretungsrunde hat die SPD nachgefragt, da bis dato nichts geschehen ist. Auf die Nachfrage berichtete der Bürgermeister, dass er die Ampel als Chef der Straßenverkehrsbehörde ablehne und somit nicht anordne. Er strebe eine andere Lösung (Verkehrsinsel) an. Eine Bedarfsampel (Lichtsignalanlage!) würde auf Grund der dort gefahrenen Geschwindigkeiten eine falsche Sicherheit vortäuschen.
Hiermit widersetzt sich der Bürgermeister einem verbindlich getroffenen Gemeindevertreterbeschluss. Zwar hätte der Bürgermeister, wäre er der Überzeugung gewesen, dass dieser falsch ist, dem Beschluss widersprechen könne. Dies hat er aber nicht getan. Somit ist der Beschluss rechtskräftig.
Abgesehen von rechtlichen Bindungsverpflichtungen an Beschlüssen, ist das Ganze eine Farce gegenüber dem Bürger. Wenn man die Resonanz nach dem tödlichen Unfall in den folgenden Wochen verfolgt hat, weiß man, wie hoch das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger ist, hier eine sichere Lösung zu finden. Eine Verkehrsinsellösung bietet keinen Schutz gegenüber Autofahrern, so wie vom Bürgermeister behauptet, die zu schnell fahren. Eine klar sichtbare Ampelanlage bietet gerade in den schwierigen Lichtverhältnissen einen deutlich besseren Schutz.
Verkehrsmessungen, die in jüngster Vergangenheit in Nauheim durchgeführt wurden und der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt werden sollen liegen nicht vor. Wenn, so wie der Bürgermeister behauptet, die Strecke durch rasende Autofahrer besonders gefährdet wäre, fragen wir uns, warum er hier als „Chef der Straßenverkehrsbehörde“ nicht sofort tätig wird. Eine Insellösung in Verbindung mit neu einzurichtenden Bushaltestellen, können frühestens 2020 umgesetzt werden. Das heißt, der Bürgermeister möchte die Bürgerinnen und Bürger weiterhin gefährden.
Die SPD hält sich zudem vor, die Verweigerung des Gemeindevertreterbeschlusses durch den Bürgermeisters ohne formal korrekten Widerspruch juristisch prüfen zu lassen. Unabhängig von der Sachlage kann es nicht angehen, dass ein Bürgermeister einen Beschluss der Gemeinde durch Aussitzen ablehnt.