Die Folgen der Corona-Krise sind an vielen Stellen noch nicht abzusehen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass konstant Informationen mit allen zuständigen Stellen geteilt werden. Transparenz ist in dieser Zeit unabdingbar.
Die Fraktion der SPD Nauheim stellt daher zur nächsten Gemeindevertreterrunde folgenden Antrag:
| Antrag |
Die Gemeindevertretung möge folgendes beschließen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung bis zur nächsten Sitzungsrunde einen vorläufigen Bericht zu den Auswirkungen der Covid19-Pandemie auf die Gemeinde Nauheim vorzulegen. Dieser ist fortlaufend zu aktualisieren und zu ergänzen.
Der Berichte sollte u.a. folgende Punkte beinhalten:
- Welchen Verbreitungsgrad hatte bzw. hat die Corona-Pandemie in Nauheim? Infizierte Bürger*innen, Quarantänefälle, Todesfälle, …
- Wie war bzw. ist die Situation in den Kitas?
- Wie viele Erzieher*innen gelten als Risikopatient*innen oder leben mit welchen zusammen, sodass sie von Dienst befreit werden könnten/sollten?
- Wurde den Kitas Handreichungen zur Verfügung gestellt, um den Kontakt zu den Kindern zu halten und ihnen Angebote für die Zeit zuhause zu bieten?
- Gab es in einer Kita ein Kind oder ein*e Beschäftigte*n mit positivem Covid19-Testergebnis? Galt ein Kind oder ein*e Beschäftigte*r als Kontaktperson? Welche Maßnahmen wurden ergriffen?
- Wie sehen die Planungen der Kinderbetreuung bis zum Ende des Jahres in der Gemeinde Nauheim aus?
- Welche (zusätzlichen) Aufgaben fielen oder fallen noch während der Pandemie für die Gemeinde an (z.B. auch im kreisweiten Infektionsmanagement)?
- Welche Einschränkungen gab es und gibt es weiterhin bei den gemeindlichen Aufgaben? Gab es dafür Kompensationsmaßnahmen? Gibt es bereits Planungen für notwendige Kompensationsmaßnehmen für die Zeit danach?
- Resultierten oder resultieren aus Einschränkungen gemeindlicher Aufgaben personelle Konsequenzen?
- Ist durch die Covid19-Pandemie mit zusätzlichen Kosten für die Gemeinde zu rechnen? Auf wie hoch werden die voraussichtlichen Einnahmedefizite durch Steuer-, Gebühren- und Umlagereduzierungen kalkuliert?
- Mit welchen weiteren Auswirkungen auf Grund der Covid19-Pandemie wird seitens des Gemeindevorstandes für die Zeit bis Ende des Jahres und für die nächsten Jahre gerechnet?
- Inwiefern wurden die bisherigen Abläufe und getroffenen Maßnahmen der Gemeinde geprüft und reflektiert? Welche anderen Maßnahmen würde die Gemeinde zukünftig bei einem ähnlichen Szenario ergreifen und in welchen Bereichen würde anders (re-)agiert werden?