Am Donnerstag, den 01. Februar 2018 wurde der Haushalt der Gemeinde Nauheim für das Jahr 2018 von der Gemeindevertretung genehmigt. Was in der Presse als Einstimmig gilt, heißt in Wirklichkeit:
12 Ja-Stimmen und 18 Enthaltungen.
Richtige Zustimmung ist das nicht!
Was steckt dahinter? Und warum hat sich die SPD gerade soeben zu einer Enthaltung durchringen können?!
Strukturelle Unterfinanzierung durch das Land
Der Haushalt 2018 ist mit einem Plus von rund 75.000,-€ aufgestellt. Was Bürgermeister und CDU als positive Entwicklung deklarieren ist in Wirklichkeit der Nachweis für die Unterfinanzierung der Kommunen durch die Landesregierung. Die dauerhafte Unterfinanzierung seit 2008 setzt die Kommunen als Sündenbock für das Land unter Druck, sich das Geld bei den Bürgern wiederzuholen. Vermeintlich großzügige Investitionshilfen aus dem Kommunalen Investitionsprogramm, dem Regionalfond oder der Hessenkasse sind in Wirklichkeit eine verminderte und gestückelte Rückzahlung der Finanzmittel , die vom Land sukzessive den Kommunen vorenthalten wurden.
Eigentlich sollten diese Gelder zielgerecht für Investitionen zur Verfügung gestellt werden (was eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung ist). In Wirklichkeit fließen diese Gelder in den Haushaltsausgleich der Kommune ein (rund 830.000,- € aus 2017 und 2018). Würde man das Geld in die Entwicklung der Kommune stecken, hätten wir ein Defizit von rund 750.000,-€ und hätten keinen ausgeglichenen Haushalt!
Das gleiche gilt für die folgende Jahren. Nur durch die Subventionierung des Haushaltes mit Finanzmitteln, die eigentlich für zusätzliche Investitionen sein sollen, werden die Haushalte der nächsten Jahre ausgelichen sein.
Die Farce dabei:Die künftigen Gelder aus der Hessenkasse sind eigentlich eine „Belohnung“ für Kommunen, die einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Dabei schaffen wir den Haushalt nur mit der Hessenkasse!
Lieber den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen, als in die Zukunft investieren?!
Die SPD hat zum Haushalt einen Antrag eingebracht, der auf der Einnahmenseite langfristig eine Verbesserung bringen sollte:
Stärkung der Wirtschaftsförderung!
Hierzu sollte eine personell verbesserte Zuständigkeit in der Gemeindevrwaltung geschaffen werden und diese Person mit verbesserten Finanzmitteln ausgestattet werden. Warum das?
Nauheim ist, was seine Gewerbemöglichkeiten angeht beschränkt. Baubeschränkungen lassen keine großen Gewerbegebiete zu. Gleichzeitig ist auch nicht mit einer Verbesserung auf der Gewerbesteuerseite zu rechnen. Wie der Bürgermeister selbst bestätigt, beschränkt sich das Thema „Wirtschaftsförderung“ weitestgehend auf seine Person und seine Kontakte, unterstützt von der Zuarbeit einer Mitarbeiterin in der Gemeinde und Finanzmittel in Höhe von1.760,-€(!).
Nauheim lebt im wesentlichen vom mittelständigen Gewerbe und Kleinbetrieben. Diese zu halten und zu erhalten und gleichzeitig langfristige Risiken, aber auch Chancen und Potentiale im Auge zu behalten darf keine Nebentätigkeit eines Bürgermeister sein. Hier muss sich jemand gezielt in der Gemeinde als Zuständig empfinden und das Thema bearbeiten.
Leider wurde dieser Antrag mit Stimmen aus CDU, FDP und FLN abgelehnt (eigentlich ist dies doch deren Thema?!?!): Es gäbe hier in Nauheim nichts mehr zu entwickeln. Es stellt sich die Frage, ob dies depressiv oder ignorant ist?!
Leistungen einschränken, Gebühren und Steuern zu erhöhen scheint einfacher zu sein, als in die Zukunft zu denken und zu investieren.
Und trotzdem nicht gegen den Haushalt gestimmt?
Ja, eigentlich hätte man den Haushalt ablehnen müssen!
Aber, wesentlicher Bestandteil des Haushaltes war der Kompromiss mit den Nauheimer Vereinen zur Sanierung und Unterhaltung des Sportparks. Die SPD Nauheim hat sich seit Jahren für den Erhalt und die Investition in den Sportpark eingesetzt. FDP und CDU haben mit Anträgen versucht, die Sanierung und die daraus entstehenden Kosten auf die Vereine abzuwälzen.
Mit dem vorgelegten Kompromiss der Vereine und seiner Mitglieder konnte ein Vorgehen gefunden werden, der den Erhalt und die Sanierung der Sportplätze in Aussicht stellt und die Vereine an der Unterhaltung (Verbrauchskosten) beteiligt. Dies nötigte letztlich CDU und FDP ihre Anträge zurückzuziehen.
Um diesen Kompromiss tragfähig zu machen, war eine Ablehnung des Haushalts nicht möglich. Wir sind uns sicher, ohne diesen Kompromiss hätten auch andere Fraktionen, die sich bei der Abstimmung enthalten haben, den Haushalt abglehnt.
Als Fazit bleibt nur eins festzhalten:
Wir brauchen in Hessen wieder eine ausreichende Kommunalfinanzierung. Die Chance dafür ist im Oktober da – der Landtagswahlkampf ist eröffnet!