Die SPD Fraktion hat sich im Rahmen ihrer Haushaltsklausur intensiv mit dem Entwurf des Bürgermeisters zum Haushalt 2017 beschäftigt und muss zu dem Fazit kommen, dass wir die Euphorie über das Ergebnis nicht teilen können. Zwar liegt ein in sich ausgeglichener Haushaltsentwurf vor, jedoch lässt er viele Fragen und Klärungsbedarf offen.
Zum Haushaltsentwurf selbst:
Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorlage, die den Gemeindevertretern vorgelegt wurde mehr als lückenhaft ist. Wesentliche Dinge sind nicht enthalten. So fehlt zum Beispiel die erläuternde und zusammenfassende Einführung mit den Schwerpunkten für das Folgejahr. Im Entwurf selber sind die Produktbeschreibungen und Erläuterungen unvollständig und schwer nachvollziehbar. Haushaltsziele zu den Produkten und Kennzahlen zur Bewertung der eingestellten Positionen fehlen ganz. Die Aufstellung der Haushaltsansätze ist nur schwerlich mit dem Haushalt in Verbindung zu bringen.
Die aktuellen Ist-Zahlen aus dem Haushalt 2016 sind fast durchgehend auf dem Stand vom Spätsommer 2016 und lassen die Vermutung zu, dass wesentliche Ergebnisse noch nicht verrechnet wurden. Stellenweise sind Produkte überhaupt nicht mit Zahlen versehen. Hieraus den Bedarf für 2017 abzuleiten ist somit unmöglich, ebenso wie die Frage, wie das Jahresergebnis 2016 ausfällt und sich auf 2017 auswirkt.
Die Aufgabe der Gemeindevertreter den Haushaltentwurf 2017 zu prüfen wird – trotz mittlerweile langjähriger Aufforderung und Versprechen zur Besserung – von der Verwaltung nicht unterstützt.
Haushaltssanierer sind die Bürgerinnen und Bürger!
Bei der Einbringung des Haushaltes, unterstützt durch erste Reaktionen der CDU und der Grünen in Presse und sozialen Medien wird die konsequente Haushaltsführung durch den Bürgermeister als Grundlage des ausgeglichenen Haushaltes lobpreist und stellt sich sowie Gemeindevorstand und -vertretung in das Zentrum des vermeintlichen Erfolges.
Aus Sicht der SPD ist dies eine deutliche Missachtung unserer Bürgerinnen und Bürger. Im Wesentlichen waren sie es, die durch die Grundsteuer B und die Anhebung von Gebührensätzen bei Kindertagesstätten, Abwasser, Abfall, Friedhof etc. sowie Leistungseinschränkungen bei der Gemeinde die Hauptlast der Haushaltssanierung getragen haben und auch weiter tragen werden.
Nach der letzten Aufstellung aus Juli 2016 sind die Belastungen je Bürger(!) um durchschnittlich 314,75 € gestiegen, gegenüber 2012. Dieses findet in den Äußerungen der vorgenannten und des Bürgermeisters bisher keine Anerkennung.
Außerdem spielen die aktuellen konjunkturellen Gegebenheiten (Steuereinnahmen), die niedrigen Zinsen und Fördermittel aus dem Kommunalen Investitionsprogram und dem Regionalfond positiv in die Haushaltsentwicklung ein und sind kein Erfolg der strikten Haushaltsführung.
Kreis- und Schulumlage – den Kreis verantwortlich machen ist nicht richtig!
In Bezug auf die anstehende Erhöhung der Kreis- und Schulumlage auf den Kreis zu schimpfen und diesen als Schuldigen für das Nicht-Herabsenken der Grundsteuer B zu verantworten ist ebenfalls an den Tatsachen vorbei und reine Polemik.
Die Neuberechnung der Umlagen basiert schließlich auf einem Gesetz der hessischen, schwarz-grünen (!) Landesregierung. Die Vorgabe, die Schulumlage getrennt und kostendeckend umzulegen ist Vorgabe aus der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches. Als CDU-Bürgermeister dürfte Herr Fischer dies bereits im Vorfeld gewusst haben. Jetzt die Rechtsgültigkeit zu hinterfragen ist Blenderei.
Zudem hat uns Landrat Thomas Will in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass der Kreis eine zumindest teilweise Kompensation bei der Kreisumlage für das Jahr 2017 angekündigt hat. Mit nicht verbrauchten Geldern der Jobcentern durch die verringerten Flüchtlingszahlen lässt sich eine Senkung der Kreisumlage generieren, die die Erhöhung der Schulumlage in 2017 weitgehend kompensiert.
Vergessen darf man dabei auch nicht, dass es u.a. gerade Nauheim ist, das mit dem Neubau der Grundschule wesentlicher Profiteur der Finanzmittel aus der Schulumlage ist!
Zukunft Kreisklinik
Auch das Damoklesschwert Kreisklinik als möglicher Verursacher von weiteren Kosten – wie vom Bürgermeister betont – ist zu relativieren. Bereits in den letzten Jahren haben die Kommunen das Defizit der Kreisklinik in Höhen von 3 bis 5 Millionen € / Jahr mitgetragen.
„Egal welche Zukunft die Kreisklinik nimmt, ob bei Umbau oder Schließung, die Kosten hierfür werden die Belastung der bisherigen Defizitkompensation nicht übersteigen“, erläuterte uns Landrat Will auf Nachfrage. Vielmehr muss die Frage der Kreisklinik nicht anhand der Kosten, sondern anhand der medizinischen Versorgung und Sicherung von Arbeitsplätzen, auch für Nauheimer Bürger hinterfragt werden.
Im Rahmen der anstehenden Ausschusssitzungen werden somit noch einige Fragen zu beantworten sein. Ob der Haushaltsentwurf dabei so verabschiedet wird wie eingereicht bleibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt offen.