Vereinsförderung und die Frage der Nutzungsgebühren für Sportstätten ist ungeklärt. Eine Situation, die uns von Vereinsvertretern unterschiedlichster Vereine angetragen wurde, da dies für diese eine unsichere finanzielle Situation darstellt. Vereine und Verbände brauchen klare finanzielle Rahmenbedingungen um ihre Aufgaben wahrnehmen und für die Bürgerinnen und Bürger sportliche, kulturelle und andere soziale Angebote sicherstellen zu können.
Bereits im Jahre 2015 wurde die Auszahlung der Vereinsförderung bis ans Jahresende zu-rückgestellt. Da diese von mehreren Seiten für überarbeitungswürdig erschien, blieben die Vereine und Verbände bis zum Jahresende im unklaren, ob und mit welcher Summe sie bei der Vereinsförderung rechnen können. Eine Überarbeitung der Kriterien zur Vereinsförde-rung wurde in einem Arbeitskreis mit Vereinen und Fraktionsvertretern für das Jahr 2016 angekündigt. Bis dato ist hier aber nichts geschehen.
Gleichzeitig sind im Haushalt 2016, wie schon im Haushalt 2015 Einnahmen aus Nutzungsgebühren für Sportstätten als Positivposten eingestellt. Eine Gebührensatzung, die die anvisierten Einnahmen zur Umsetzung bringen sollte fehlt aber immer noch. Dies, obwohl die Erarbeitung vom Bürgermeister auch für das Jahr 2016 angekündigt wurde.
Ein dauerhaftes Damoklesschwert, welches über den Vereinen schwebt.
Hier hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt:
Zur Erarbeitung einer verlässlichen Grundlage soll in einem gemeinsamen Arbeitskreis mit Verwaltung, Vereinsvertretern und Gemeindevertretern ein, für die Vereine und Verbände tragbarer und verlässlicher Vorschlag erarbeitet werden.
Leider wurde dieser Antrag im Sozial-, Kultur-, Sport- und Integrationsausschuss und auch im Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. Von einer Ablehnung in der Gemeindevertretung ist ebenfalls auszugehen.
Die Gründe hierfür offenbaren sich in den Argumenten der ablehnenden Fraktionen.
Während sich Grüne und FDP deutlich für die Einführung von Nutzungsgebühren für Sportstätten und somit für eine Belastung der Vereine ausgesprochen haben, setzt die CDU-Fraktion anscheinend auf eine zögerlich umzusetzende, unverbindliche Regelung.
Investitionen in Sportstätten und die Vereinsförderung wird als einseitige Belastung der Bürger betrachtet. Das Vereine und Verbände einen erheblichen Beitrag zum Gemeinwohl beitragen und in aller erster Linie aus Bürgern bestehen (und die Zahl an Vereinsmitgliedern in Nauheim in den vielen Vereinen ist nicht unerheblich!) wird dabei außer Betracht gelassen.
Die Unterstützung von Vereinen durch eine Vereinsförderung wurde von der FDP gar als Luxus bezeichnet.
In Gesprächen zwischen Vereinsring, Vergabebeirat und Verwaltung solle das Thema in Ruhe angegangen werden. Deutlich wurde: möglichst keine verbindliche Aussage. Wurde bisher die vergangene Kommunalwahl abgewartet, scheut man wohl vor einer klaren Haltung vor der Bürgermeisterwahl.
Für die SPD Fraktion bleibt die Haltung, wie auch schon im Kommunalwahlkampf angekündigt klar:
Vereine und Verbände, ob Sport, Kultur, soziale Aufgaben oder sonstiges sind das gesell-schaftliche Rückgrat von Nauheim. Ein großer Anteil sozialen Lebens findet in ihnen statt. Hierfür brauchen Sie eine verbindliche und größtmögliche Unterstützung der Gemeinde.
Vereinsmitglieder und ehrenamtlich Tätige sind Bürger Nauheims. Viele unserer Kinder und Jugendlichen, wie auch ihre Eltern bis hin zur ganzen Gemeinde profitieren von der Arbeit in den Vereinen. Dies sollte ihnen mit der angemessenen Wertschätzung anerkannt werden.
Es muss Aufgabe der Kommune sein, den Vereinen eine größtmögliche Grundlage zu bieten, ihren ehrenamtlichen Tätigkeiten nachzukommen. Nutzungsgebühren oder die Kürzung von Vereinsförderungen gehört aus Sicht der SPD sicher nicht dazu.