Der vorgelegte Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 konnte formal nicht abgelehnt werden. Zustimmung war aber aus Sicht der SPD auch nicht möglich.
Er ist letztendlich ein Produkt , der der Tatsache geschuldet ist, dass für das Jahr 2016 ein, durch das Regierungspräsidium (RP) genehmigungsfähiger Haushalt vorliegen muss. Der Schutzschirmvertrag gibt hier die Vorgabe.
Nachdem bei der Berechnung der Einkommenssteuer aber im Dezember 2015 ein Defizit von über 450.000,- aufgetaucht ist, wurden dieser Haushalt in den Bereichen Grundsteuer sowie Gewerbe- und Einkommenssteuerannahme zurechtgestrickt, damit das vorgegebene Ziel Haushaltsausgleich erreicht wurde.
Dieser Haushalt folgt nicht politischen Entscheidungen, er ist ein Konstrukt für den RP. Er ist der Tatsache geschuldet, dass sich die Gemeinde durch die Schutzschirmvereinbarung diesem Ziel verpflichtet hat. Unberücksichtigt, was dies für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet.
Ob die angenommenen Gewerbe- und Einkommenssteuer im Haushaltsentwurf so kommt, wie angenommen sei dahingestellt. Die Annahme zur Einkommenssteuerentwicklung für 2015 war schließlich auch falsch und hat letztlich zu dem Defizit geführt.
Wir haben es noch im Ohr und sehen noch die Überschriften in der Zeitung ende letzten Jahres:
- Die Haushaltssituation ist am Ende der Legislaturperiode gesichert, wir können einen Haken dran machen (Vorsitzender CDU Nauheim)
- Wir können die Grundsteuer B senken, wir können die Bürger entlasten (Fraktionsvorsitzender CDU Nauheim und Bürgermeister)
Was ist aus diesen Versprechungen geworden?
Wir dürfen an dieser Stellen den Vertreter der Seniorenkommission im HFA zitieren: Ein Aprilscherz.
Oder anders skizziert: Ein Wahlkampfballon der CDU für die Bürgerinnen und Bürger der kurz vor der Wahl geplatzt ist.
Hierbei ist auch noch mal die zeitliche Abfolge zu betrachten. Wäre der Haushalt im Dezember 2015 nicht mit Mehrheitsbeschluss auf diese Runde verschoben worden, wäre das Einkommenssteuerproblem erst mal nicht aufgetaucht. Das Wahlgeschenk hätte es gegeben. Aber das neue Parlament hätte sich mit dem doppelten Defizit auseinandersetzen müssen. Fehlende Einkommenssteuer und herabgesetzte Grundsteuer B.
Was bleibt als Fazit zu diesem Haushalt und damit auch zum Ende der Legislaturperiode?!
Der Haushaltsausgleich ist auf dem Papier (!) geschafft. Aber zu welchem Preis:
- Die Grundsteuer B ist und bleibt bei 960 v.H. – Spitzensteuersatz
- Sämtliche Gebühren wurden hochgeschraubt
- Kindergartengebühren wurden bis zu 85% erhöht.
- Die versprochene Entlastung der Bürgerinnen und Bürger kommt nicht!
- Es gibt kaum politischen Spielraum. Die Haushaltsgestaltung dient nur dem Ziel der genehmigungsfähigen, schwarzen Null.
Hierfür gab es von den anderen Fraktionen immer nur zwei Wege: Leistungen einsparen und Steuern und Gebühren hochschrauben:
- Investitionen in die Zukunft sind nicht möglich. Nur als Beispiel: Um die Entlastung der Bürger in der Entwässerungssatzung hinzubekommen wurden die Investitionen auf die notwendigen Sanierungen beschränkt, geplante zukunftsorientierte Optimierungsmaßnahmen wurden gestrichen.
- Weitere Zahlen im Haushalt weisen auf die fehlende Zukunftsorientierung hin. Beispielhaft sei hier die Wirtschaftsförderung genannt. Ganze 720,-€ sind angesetzt um die Wirtschaft und somit die Generierung von Gewerbesteuern zu unterstützen.
- An dieser Stelle möchten wir auf ein Paradox Aufmerksam machen. Wir dürfen annehmen, dass es die CDU in Mörfelden besser verstanden hat:
Ein kommunales Wahlkampfplakat der Mörfelder CDU lautet: Wirtschaft fördern statt Gebühren erhöhen. Vielleicht hätte sich die Kolleginnen und Kollegen der CDU mal austauschen sollen.
Aber was bedeutet dies für die Bürgerinnen und Bürger?
Die Belastungen der Bürger in Nauheim sind durch den Schutzschirmbeitritt von 2012 auf 2016 um 346,-€ durchschnittlich je Bürger gestiegen.
Dies ist für eine vierköpfige Familie eine Mehrbelastung von 1384,-€ jährlich.
Wenn man davon ausgeht, dass eine Familie, die gerade gebaut hat und zwei Kinder im Kindergarten hat hier überproportional belastet wird, kommt man ganz schnell auf eine Mehrbelastung von über 2000,- € je Familie.
Das haben hat die SPD bereits zu Beginn befürchtet und sind dafür ausgelacht worden. Jetzt steht es schwarz auf weiß..
Ablehnen des Haushaltes ist leider nicht möglich.
Auch die SPD will ermöglichen, dass das neue Parlament arbeitsfähig ist. Auch will die SPD nicht, dass auf Grund einer vorläufigen Haushaltsführung Gelder für soziale Zwecke sowie freiwillige Leistungen eingefroren werden. Ein Nachtragshaushalts zur Mitte des Jahres ist vorausgesagt.
Die versprochene Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beim Erreichen des Haushaltsausgleiches ist vom Tisch.
Wir befürchten vielmehr, dass sich die Gemeinde durch den Schutzschirmbeitritt noch viel länger auf diese hohe Belastung der Bürger verschrieben hat. Und wenn es ganz hart auf hart kommt hat das RP der Gemeinde noch die Straßenbeitragssatzung ins Handbuch geschrieben.
Die Bilanz dieser Legislaturperiode kann somit jeder Bürger für sich ziehen.