In einem eindrücklichen Vortrag mit anschließender Diskussion erläuterte Norbert Schmitt (MdL), haushaltspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion das Dilemma der kommunalen Finanzierung.
Er machte deutlich, dass die Ursache der kommunalen Finanzmiseren nicht übermäßige Ausgaben der Kommunen sind, sondern die zunehmend unzureichende Finanzierung durch das Land. Landes- und Kommunaldefizite haben mit der schwarz/gelben und anschließend mit der schwarz/grünen Landesregierung stetig zugenommen. Trotz Schutzschirm hat die Pro-Kopf-Verschuldung hessischer Bürger nicht abgenommen.
Auch wenn der kommunale Finanzausgleich neu geordnet wurde, die Mittel, die den Kommunen vorenthalten wurden und weiter wird, werden nicht wieder zugeführt. Vielmehr ist mittelfristig zu erwarten, dass die Landesmittel weiterhin stagnieren. Wie die Kommunen ihre Aufgaben weiter bewältigen sollen bleibt dabei offen.
Der Vortrag bestätigt die Haltung der Nauheimer SPD. Die Sparmaßnahmen, zu denen die Kommunen u.a. mit dem Schutzschirm gezwungen werden führt dazu, dass die Kommunen letztendlich für die Konsolidierung des Landesaushaltes gezwungen werden, die Bürger zur Kasse zu bitten.
Anstatt den zunehmenden mehr Reichen endlich ihre Solidarität abzuverlangen und eine echte Vermögenssteuer einzuführen, werden Grundsteuer, Gebühren erhöht und Leistungen gestrichen. Dies ist in Nauheim deutlich spürbar.
Der von CDU und Bürgermeister so gelobte Haushaltsausgleich geht genau auf diesem Wege zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Der Wille, sich für eine ausreichende Kommunalfinanzierung einzusetzen bleibt stattdessen aus.
Daten und Vortrag von Norbert Schmitt zum Thema:
Land vernachlässigt seine Unterhaltspflichten gegenüber den Kommunen